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"Der Green Deal muss in die GAP"

Wochenrückblick KW 47: In dieser Woche gab es gleich zwei Treffen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Immer noch wird stark kritisiert, dass in den Vorschlägen von EU-Parlament und -Rat Bezüge zum Green Deal fehlen.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns hat letzten Dienstag die Vorschläge von EU-Parlament und EU-Agrarministerrat zur GAP deutlich kritisiert. Die Kommission kritisiert, dass die Vorschläge nicht dazu beitragen die wichtigen Ziele der Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie des Green Deal der EU zu erreichen. Positiv findet die Kommission die Tatsache, dass beide Institutionen agrarökologische Maßnahmen, Agroforstwirtschaft und den Öko-Landbau unterstützen wollen. Darüber hinaus macht sich Brüssel Sorgen, dass die Vorschläge zur Konditionalität weiter aufgeweicht werden. Besonders kritisch sieht Timmermanns den Vorschlag der EU-Abgeordneten 60 Prozent der Mittel der ersten Säule für Basishektarzahlungen zu reservieren. Wie auch Naturland und der LBV sieht er die Gefahr, dass dadurch besonders ambitionierte Mitgliedsstaaten die Anteile für innovative Umweltprogramme, wie beispielsweise die Eco-Schemes, unnötig begrenzen.

Zurückziehen der GAP-Vorschläge für Kommissionspräsidenten Von der Leyen keine Option

Für die Kommissionspräsidentin kommt ein Zurückziehen der GAP-Vorschläge im Moment nicht in Betracht. Nachdem EU-Parlament und Agrarministerrat ihre Vorschläge zur GAP vorgestellt hatten, die keinerlei Bezug zum Green Deal der EU-Kommission haben, wurden Forderungen laut, dass die Kommission die Vorschläge zur GAP Reform zurückziehen sollte. Von der Leyen ist fest davon überzeugt, dass die Vorschläge von Parlament und Rat noch so weit angepasst werden können, dass sie auf den Green Deal einzahlen.

Erster inhaltlicher Trilog zwischen EU-Parlament, EU-Agrarminister und EU-Kommission gestartet

Beim ersten Trilog am 19.11.2020 wurden die Institutionen durch ihre gewählten Berichterstatter vertreten. Es ging dabei insbesondere um die Konditionalität für die Direktzahlungen. Inhaltlich waren sich beim ersten Treffen Parlament und Kommission näher als Parlament und Rat. Die Landwirtschaftsdirektion der EU-Kommission forderte während der Sitzung die Aufnahme weiterer sinnvoller Maßnahmen für den Artenschutz. Die Kommission setzt zudem auf eine ambitionierte Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne, in denen die Agrarpolitiken der Mitgliedstaaten mit den Klima- und Umweltzielen der EU in Einklang gebracht werden könnten. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Strategiepläne auf Grundlage der reformierten EU-Verordnung bis Januar 2022 ausarbeiten. Alle Beteiligten haben immer noch das Ziel bis zum Frühjahr 2021 eine Einigung zu erzielen.

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