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Studie zu Green Deal & GAP veröffentlicht

Wochenrückblick KW 49: Eine aktuelle Studie des EU-Parlaments unterstreicht erneut, dass die Vorschläge der EU-Kommission für die neue GAP nicht aussreichen, um die Ziele des Green Deals zu erreichen. Das führte innerhalb der Kommission zu Unstimmigkeiten.

Beginnen wir mit etwas Positivem: Im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen am 1.12.2020 haben 12 Jugendorganisationen einen offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben (Naturland unterstützt diese Forderungen). Aus ihrer Sicht gehören Klimagerechtigkeit, die Zukunft der Landwirtschaft und die Zukunft ihrer Generation zusammen. Sie fordern die Integration der Farm to Fork und der Biodiversitätsstrategie in die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).  Darüber hinaus muss die GAP ihrer Verantwortung zur Erreichung des 1,5°C-Ziels durch langfristig klare Emissionsminderungsziele gerecht wird.

Unstimmigkeiten innerhalb der EU-Kommission

Im Gegensatz zu dem für Klimathemen zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Franz Timmermans, sieht es der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski als nicht notwendig an, die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie in die gegenwärtige GAP zu integrieren. Der polnische EU-Agrarkommissar Wojciechowski sieht beide Strategien lediglich als „Mitteilungen“ der Brüsseler Behörde. Derweil versucht das Lager um Timmermans, möglichst viele Aspekte der beiden Strategien in die laufenden Trilog-Gespräche mit dem Rat und dem Parlament aufzunehmen.

Studie zu Green Deal und GAP

In der letzten Woche hat sich der Konflikt über die Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik weiter zugespitzt. So besagt eine Studie des EU-Parlaments, dass an den Vorschlägen der EU-Kommission zur GAP weitreichende Anpassungen vorgenommen werden müssten, damit die Ziele des Green Deals der EU-Kommission umgesetzt werden können. Diese notwendigen Anpassungen betreffen insbesondere die Ausgestaltung der Eco-Schemes, sowie die Zukunft der zweiten Säule. Die Autoren der Studie betonen, dass mit der GAP in Hinblick auf die Konditionalität vor allem das Verursacherprinzip umgesetzt werden muss.

News aus dem Trilog

Die letzte Verhandlungsrunde fand am 01.12.2020 statt. Auch in diesen Verhandlungsrunden forderte die EU-Kommission massive Nachbesserungen an den Vorschlägen des EU-Parlaments und der EU-Agrarminister:innen. Darüber hinaus ist es gelungen sich auf eine Übergangsverordnung bis Ende 2022 zu einigen; damit werden die gegenwärtigen GAP-Vorschriften verlängert, da die neue GAP erst ab 2023 voll in Kraft treten wird.

 

 

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