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Was passiert beim Trilog?

Die deutsche Ratspräsidentschaft versucht aktuell mit allen Mitteln die Trilog Verhandlungen voranzutreiben. Der Zeitplan für den Trilog ist ehrgeizig. So strebt die Bundesregierung an sich schon im Januar 2021 mit den Ländern über die Umsetzung der GAP in Deutschland zu einigen.

Dieses Vorgehen ist absolut unrealistisch und dadurch bleibt auch der demokratische Beteiligungsprozess auf der Strecke. Auch wird man sich unter diesen starken Zeitdruck nur auf minimal Kompromisse einigen können. So zeichnet es sich schon jetzt ab das man sich bei der Konditionalität und bei den Eco-Schemes auf möglichst einfache Maßnahmen mit einer geringen Umweltwirkung einigen wird. So stehen für die Eco-Schemes folgende Maßnahmen zur Diskussion:

  • Förderung Agroforst
  • Förderung mehrgliedrige Fruchtfolge
  • Extensive Grünlandnutzung
  • Förderung Ökologischer Vorrangflächen

Bei der Konditionalität wird man sich wohl auf eine einfache Lösung einigen, die den Betrieben nicht zu viel abverlangt.

Wissenschaft fordert Neuausrichtung der GAP

Deutsche Agrarforscher kritisieren, dass die Agrarpolitik keine Antworten auf die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der EU-Landwirte liefert, obwohl es Wissen und Instrumente gebe. Mit Blick auf den Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben gut 40 Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten an das Europaparlament, den Rat und die Mitgliedstaaten appelliert, die derzeitigen Vorschläge zu überdenken. Die Verhandlungen seien die letzte Gelegenheit, die Vorgaben für die kommende Förderperiode zu korrigieren und die Weichen für ökologische und soziale Verbesserungen zu stellen, anstatt diese auszubremsen, heißt es in einem Positionspapier. Laut den Wissenschaftlern stehen die derzeitigen Vorschläge für ein „business as usual“ und tragen kaum zu einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell mit lebendigen ländlichen Räumen bei.

Die Wissenschaftler fordern, dass die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zweckgebunden werden und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre diesbezüglichen Ausgaben zu erhöhen. Die Ökoregelungen sollten nach Ansicht der Wissenschaftler mindestens 30 % des Budgets der Ersten Säule ausmachen. Zugleich sollten Direktzahlungen, die Mittel für Umweltausgaben und der Transfer zwischen den Säulen von verbindlichen Vorgaben befreit werden, um ambitionierten Mitgliedstaaten keine Hindernisse in den Weg zu legen.

 

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