EU-Kommission sorgt sich um Rückgang der Biodiversität in Deutschland
Wochenrückblick KW 2: Die EU-Kommission hat inzwischen für alle 27 Mitgliedstaaten einen Leitfaden für die Umsetzung der GAP entwickelt. Hausaufgabe für Alle: den Green Deal in die Strategie zu integrieren hat oberste Priorität.
Klöckner fordert richtige Balance zwischen Konditionalität und Eco-Schemes
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner erneut betont, wie wichtig die Balance zwischen der neuen Konditionalität und den Eco-Schemes ist. Sie verteidigt noch einmal, dass es für die Eco-Schemes „nur“ 20% Mindestbudget der 1. Säule gibt. Diese Festlegung auf „nur“ 20% wird von vielen Seiten als zu wenig ambitioniert kritisiert, um die Ziele des „Green Deal“ der EU-Kommission zu erreichen. Frau Klöckner lehnt es auch ab den aktuellen Reformvorschlag zugunsten eines Vorschlags, der auf dem Green Deal fußt zurückzuziehen.
GAP Strategiepläne: Uneinigkeit zwischen Bundesländer und Bundeslandwirtschaftsministerium
Mit der neuen GAP wird die Europäische Agrarpolitik zukünftig wesentlich stärker in den Regionen gestaltet werden. Brüssel gibt nur noch die Ziele vor. Die Ausgestaltung selber übernehmen am Ende die EU-Mitgliedsstaaten. Die Maßnahmen, um die Ziele Brüssels zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten in nationalen Strategieplänen festhalten. Dies stellt insbesondere für einem föderalen Staat, wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da in Deutschland Agrarpolitik im Wesentlichen in den Bundesländern gemacht wird.
Inzwischen hat die Kommission für jeden der 27 Mitgliedstaaten einen Leitfaden entwickelt, in dem sie darstellt, was sie für den jeweiligen GAP-Strategieplan erwartet. Das Bundeslandwirtschaftsministerium versucht nun mit hohem Tempo, gemeinsam mit den Bundesländern einen Strategieplan zu erstellen, obwohl die Trilog Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Aus den Bundesländern regt sich folgerichtig Widerstand gegen das Vorgehen, da ohne die Trilog Ergebnisse das Fundament für einen gemeinsamen Strategieplan fehlt. Der nationale Strategieplan muss der EU-Kommission bis zum 31.12.2021 vorliegen.
Hausaufgaben für Deutschland: Green Deal hat Priorität
Die Kommission versucht mit ihren Leitfäden die Mitgliedsstaaten dazu anzuregen, ihre Strategiepläne an dem Green Deal auszurichten. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte bei der Veröffentlichung der Pläne: „Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen. So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Green Deal abgestimmt ist.“ In den aktuellen Gesetzesvorschlägen zur GAP ist der "Green Deal" mit seinen Strategien Farm-to-Fork und Biodiversität nicht erwähnt. Das wird von vielen Seiten kritisiert. Mit den Leitfäden möchte die EU-Kommission nun sicherstellen, dass die Ziele des "Green Deal" trotzdem eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der GAP spielen werden.
In Deutschland sieht die Kommission bei der Verteilung von Direktzahlungen und der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber der Landwirtschaft Handlungsbedarf für Maßnahmen der GAP. Die EU-Kommission erkennt in Deutschland starke regionale Unterschiede in Bezug auf Umweltauswirkungen durch die Landwirtschaft. Laut des GAP-Leitfadens für Deutschland sorge sich die EU vor allem um den starken und sich nicht verlangsamenden Rückgang der Biodiversität in der deutschen Agrarlandschaft. Die verschärften Regeln zum Düngemitteleinsatz begrüßen die EU-Beamt:innen. Sie sehen die Landwirtschaft jedoch nach wie vor als die „signifikante Gefährdung“ für das deutsche Grundwasser.
Portugiesische Ratspräsidentschaft strebt nach Trilog Einigung
Nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft, wird nur Portugal für die nächsten sechs Monate als neue Ratspräsidentschaft den GAP-Trilog massiv prägen. Bis Ende März 2021 sind fünf Treffen geplant, um den Trilog zu Ende zu verhandeln.