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GAP-Reform: Was bisher geschah...

Gerade befinden sich die Verhandlungen rund um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre in der letzten heißen Phase. Ein Kurzrückblick:

  • 2018 wurde der erste Entwurf für die GAP-Reform von der EU-Kommission vorgelegt.
  • Zwischen 2018 bis 2020 berieten sich EU-Parlament und EU-Agrarminister:innenrat zum Entwurf der Kommssion und erstellten Änderungsvorschläge. 
  • Im Juni 2020 einigten sich EU-Rat und EU-Parlament auf eine zweijährige Übergangsperiode. Statt zum 1.1.2021 startet die neue EU-Agrarpolitik zum 1. Januar 2023.
  • Im Oktober 2020 legten EU–Agrarminister:innen und das EU–Parlament ihre jeweiligen Positionen zum ursprünglichen Vorschlag der EU–Kommission zur GAP-Reform fest. Dabei haben beide Institutionen einige Vorschläge der EU-Kommission für mehr Natur- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik verwässert, wie zum Beispiel einige Regeln für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ).  

Die drei Positionen stehen sich gegenüber

Das schlägt die EU-Kommission vor

Einige Vorschläge untermauern den Status Quo:

  • an der bisheriger GAP-Struktur soll festgehalten werden
  • weiterhin soll es eine große erste Säule mit den pro Hektar berechneten Direktzahlungen und der wesentlich schwächer ausgestatteten zweiten Säule geben

Neu sind die Vorschläge zu einer "grünen Architektur":

  • das "Greening” soll abgeschafft bzw. in die neue Liste an Grundanforderungen ("erweiterte Konditionalität") aufgenommen werden
  • in der zweiten Säule sind "Agrarumwelt- und –klimamaßnahmen" (AUKM) vorgesehen
  • Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nun auch in der ersten Säule eine gezielte Förderung von umwelt- und klimaschonenden Maßnahmen anzubieten. Dieses neue Förderinstrument trägt den etwas irreführenden Namen Öko-Regelungen (eco-schemes).

Neu sind die Vorschläge zu GAP-Strategieplänen:

  • von jedem Mitgliedstaat wird die Erarbeitung und Vorlage eines GAP-Strategieplans für beide Säulen zu verlangen. Die EU-Kommission will viele Festlegungen über Maßnahmen, Kontrolle und Sanktionen nicht mehr auf EU-Ebene im Detail treffen, sondern dies den Mitgliedstaaten überlassen.
  • Mit den neuen GAP-Strategieplänen sollen die Mitgliedstaaten neun zentrale Ziele verfolgen. Dafür schlägt die EU-Kommission basierend auf drei allgemeinen Zielen je drei wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vor.  

 

Das schlägt das EU-Parlament vor

Position zu den Öko-Regelungen:

  • zukünftig sollen die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der 1. Säule für die Öko-Regelungen reservieren

Position zu Direktzahlungen:

  • Mitgliedstaaten sollen für die bisherigen Direktzahlungen mind. 60 Prozent verwenden, wodurch für Mitgliedsstaaten, die mehr für die Natur tun wollen und die Öko-Regelungen weiter ausbauen wollen, der Weg hin zu mehr Umweltleistungen versperrt ist.

Position zu Konditionalität in der 1. Säule:

  • das EU-Parlament hat sich für eine weitgehende Absenkung der verpflichtenden Umweltstandards innerhalb der Konditionalität ausgesprochen.
  • Bei der wichtigen Frage nach dem Anteil nicht-produktiver Flächen (z.B. Hecken und Brachen) will das Parlament etwa nicht über die bisherige Regelung im Rahmen des Greenings hinausgehen.
  • Dabei haben Wissenschaftler:innen und selbst die EU-Kommission das Greening in den vergangenen Jahren für gescheitert erklärt, da kaum Verbesserungen für die Biodiversität erreicht werden konnten.

Jeder Verweis zum European Green Deal wurde gestrichen. Eine Ausrichtung der GAP an den wichtigen Zielen der Biodiversitätsstrategie (50 Prozent Pestizidreduktion) und der Farm-to-Fork Strategie (25 Prozent Öko-Landbau bis 2030) wird so fast unmöglich.

Das schlägt der EU-Agrarminister:innenrat vor

Position zu Öko-Regelungen:

  • Bei der Finanzierung entschieden sich die Minister für einen Anteil von nur 20 Prozent für die Eco-Schemes in der 1. Säule.
  • Für die Einführung ist eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen. Schafft ein Mitgliedstaat es nicht, in der Übergangsfrist die Mittel zweckgebunden für Öko-Regeln auszugeben, werden sie den Direktzahlungen zugeschlagen. 

Position zu Konditionalität:

  • Die EU-Agrarminister:innen haben in ihrer Position ebenfalls die Konditionalität, im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission geschwächt.
  • So sollen die Mitgliedstaaten zukünftig zwischen zwei Optionen wählen können:
  1. 3 % der Ackerfläche für ausschließlich nicht-produktive Flächen und Elemente
  2. mind. 5 % für nicht-produktive Flächen und Elemente, wobei der Anbau von Zwischenfrüchten und stickstoffbindenden Pflanzen ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist. Dies entspricht der bisherigen Greening-Regelung. Die Entscheidung, welche Option ein Mitgliedstaat zieht, erfolgt im Rahmen der nationalen Ausgestaltung. 

 

  • Am 10. November 2020 startete der Trilog – das sind  Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem EU-Agrarminister:innenrat, in denen die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der GAP diskutiert werden. 

Und wie geht es weiter?

Die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundesagrarministerin Julia Klöckner würde am liebsten noch dieses Jahr die Verhandlungen abschließen. Beobachter:innen rechnen jedoch erst mit einem Kompromiss im Frühjahr 2021. Bis dahin sollten die Verhandlungen auch beendet sein, da die Mitgliedstaaten noch ausreichend Zeit benötigen, um ihre nationalen Strategiepläne bis zum 1.1.2022 auf Grundlage des Verhandlungsergebnisses zu erarbeiten.

In unserem Blog "Was geht ab bei der GAP" halten wir dich weiter auf dem Laufenden!

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